SSD Baden-Württemberg · politische Initiative / Partei in Gründung · Stand: 29. Juli 2026
Baden-Württemberg gemeinsam gestalten

Sozial.
Sicher.
Modern.

SSD Baden-Württemberg verbindet soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke, verlässliche Sicherheit, moderne Infrastruktur und eine klare demokratische Haltung. Dieses Portal dokumentiert das politische Profil, das 313-Punkte-Manifest und die organisatorischen Grundsätze der Initiative.

MenschenwürdeRechtsstaatSoziale VerantwortungInnovationTransparenz
Politisches Profil

Eine neue Stimme für Baden-Württemberg

SSD-BW versteht sich als soziale, demokratische und lösungsorientierte Kraft der politischen Mitte. Ziel ist eine Politik, die Freiheit und Verantwortung, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet.

Grundwerte

Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, soziale Solidarität, friedliches Zusammenleben und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Arbeitsweise

Probleme werden anhand von Daten, Erfahrungen vor Ort, fachlicher Beratung und transparenten Kostenfolgen bewertet. Pilotprojekte sollen vor flächendeckender Einführung überprüft werden.

Status

Partei in Gründung. Die Website behauptet weder eine amtliche Anerkennung noch eine Wahlzulassung. Dafür gelten die gesetzlichen Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Wahlorgane.

Organisation

Landesweit – kommunal verankert

Der Aufbau soll offen, rechtsstaatlich und nachvollziehbar erfolgen.

InitiativeSoziale Solidarität Deutschland
LandesportalSSD Baden-Württemberg
InitiatorenRana Umer Shahzad & Sarah Shahzad
Sitz / AnschriftVor Veröffentlichung rechtsverbindlich ergänzen
Vollständiger Arbeitsentwurf

Das 313-Punkte-Manifest

Alle Punkte sind politische Zielsetzungen. Sie begründen keine individuellen Rechtsansprüche und stehen unter dem Vorbehalt demokratischer Beschlüsse, verfassungsrechtlicher Prüfung, Zuständigkeiten von Bund, Land, Kommunen und EU sowie einer seriösen Finanzierung.

313 Punkte
  1. 001

    Sozialleistungen einfacher, digitaler und verständlicher gestalten

  2. 002

    Existenzsichernde Regelsätze regelmäßig anhand realer Lebenshaltungskosten prüfen

  3. 003

    Kinderarmut mit gebündelten Landesprogrammen konsequent bekämpfen

  4. 004

    Unbürokratische Härtefallhilfen für Haushalte in akuten Notlagen schaffen

  5. 005

    Sozialberatungen in allen Landkreisen dauerhaft absichern

  6. 006

    Schuldnerberatung ausbauen und Wartezeiten verkürzen

  7. 007

    Menschen mit Behinderung barrierefreie Teilhabe garantieren

  8. 008

    Sozialtickets landesweit vereinheitlichen

  9. 009

    Tafeln und gemeinnützige Hilfsangebote verlässlich unterstützen

  10. 010

    Energiearmut durch gezielte Beratung und Hilfsfonds vermeiden

  11. 011

    Alleinerziehende stärker bei Betreuung, Wohnen und Arbeit unterstützen

  12. 012

    Seniorinnen und Senioren vor Einsamkeit und Armut schützen

  13. 013

    Digitale Anträge immer durch persönliche Anlaufstellen ergänzen

  14. 014

    Sozialbetrug konsequent verfolgen, ohne Bedürftige pauschal zu verdächtigen

  15. 015

    Soziale Träger langfristig statt nur projektbezogen finanzieren

  16. 016

    Kostenlose Erstberatung bei sozialen und behördlichen Problemen ermöglichen

  17. 017

    Landesweiten Sozialbericht mit regionalen Daten jährlich veröffentlichen

  18. 018

    Politische Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen prüfen

  1. 019

    Kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich ausweiten

  2. 020

    Landeseigene Flächen bevorzugt für bezahlbares Wohnen nutzen

  3. 021

    Genehmigungsverfahren durch digitale Bauämter beschleunigen

  4. 022

    Serielles und modulares Bauen rechtssicher erleichtern

  5. 023

    Mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen schaffen

  6. 024

    Azubi-, Studierenden- und Pflegewohnheime fördern

  7. 025

    Leerstand erfassen und freiwillige Aktivierung unterstützen

  8. 026

    Familiengerechte Wohnungen in Ballungsräumen und ländlichen Räumen schaffen

  9. 027

    Nachverdichtung mit Grünflächen und guter Infrastruktur verbinden

  10. 028

    Sozialbindungen bei geförderten Wohnungen langfristig sichern

  11. 029

    Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnmodelle fördern

  12. 030

    Mieterschutzberatung in angespannten Wohnungsmärkten ausbauen

  13. 031

    Energetische Sanierungen sozialverträglich gestalten

  14. 032

    Wohnungslose Menschen schneller in regulären Wohnraum vermitteln

  15. 033

    Notunterkünfte menschenwürdig und sicher ausstatten

  16. 034

    Werkswohnungen für Pflege, Polizei, Bildung und Handwerk ermöglichen

  17. 035

    Kommunen beim Erwerb strategischer Grundstücke unterstützen

  18. 036

    Bauordnungen regelmäßig auf unnötige Kosten prüfen

  1. 037

    Verlässliche und flexible Kinderbetreuung ausbauen

  2. 038

    Kita-Personal gewinnen, qualifizieren und entlasten

  3. 039

    Elternbeiträge sozial staffeln und schrittweise senken

  4. 040

    Familienzentren als zentrale Beratungsorte stärken

  5. 041

    Jugendhäuser in Städten und Gemeinden sichern

  6. 042

    Ferienbetreuung für berufstätige Eltern erweitern

  7. 043

    Pflege von Angehörigen besser mit Beruf vereinbar machen

  8. 044

    Mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze schaffen

  9. 045

    Hebammenversorgung flächendeckend sichern

  10. 046

    Frühe Hilfen für werdende Eltern ausbauen

  11. 047

    Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen stärken

  12. 048

    Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen

  13. 049

    Seniorenbeiräte und generationenübergreifende Projekte fördern

  14. 050

    Gewaltprävention und Schutzplätze für Frauen und Kinder ausbauen

  15. 051

    Familien mit Mehrlingen und Kindern mit Behinderung gezielt unterstützen

  16. 052

    Bürokratie bei Familienleistungen reduzieren

  1. 053

    Unterrichtsausfall transparent erfassen und wirksam reduzieren

  2. 054

    Mehr Lehrkräfte ausbilden und Seiteneinstiege qualitätsgesichert ermöglichen

  3. 055

    Schulgebäude modernisieren und sanitäre Standards verbessern

  4. 056

    Digitale Endgeräte und sichere Lernplattformen bereitstellen

  5. 057

    Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Medienbildung stärken

  6. 058

    Kleinere Lerngruppen dort ermöglichen, wo Förderbedarf hoch ist

  7. 059

    Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung ausbauen

  8. 060

    Berufliche Schulen gleichwertig stärken

  9. 061

    Ganztagsschulen qualitativ und freiwillig ausbauen

  10. 062

    Inklusion personell und räumlich ausreichend ausstatten

  11. 063

    Sprachförderung früh und verbindlich anbieten

  12. 064

    Politische Bildung und demokratische Debattenkultur stärken

  13. 065

    Finanzbildung und Alltagskompetenzen in Lehrpläne integrieren

  14. 066

    Hochbegabte ebenso wie lernschwächere Kinder gezielt fördern

  15. 067

    Schulwege sicherer machen

  16. 068

    Elternkommunikation mehrsprachig und digital verbessern

  17. 069

    Lehrkräfte von unnötiger Verwaltung entlasten

  18. 070

    Schulqualität unabhängig und transparent evaluieren

  1. 071

    Duale Ausbildung als gleichwertigen Bildungsweg stärken

  2. 072

    Azubi-Tickets und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende fördern

  3. 073

    Ausbildungsabbrüche durch Beratung und Mentoring reduzieren

  4. 074

    Hochschulen verlässlich finanzieren und Planungssicherheit schaffen

  5. 075

    Studienplätze in Medizin, Pflege, Informatik und Lehramt bedarfsgerecht erweitern

  6. 076

    Anwendungsforschung mit Mittelstand und Kommunen fördern

  7. 077

    Technologietransfer aus Hochschulen beschleunigen

  8. 078

    Gründungszentren an Hochschulen ausbauen

  9. 079

    Internationale Fachkräfte und Studierende besser integrieren

  10. 080

    Forschungsfreiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit schützen

  11. 081

    Weiterbildungskonten und berufsbegleitendes Lernen fördern

  12. 082

    Meister- und Technikerqualifikationen stärker unterstützen

  13. 083

    Berufsorientierung ab der Sekundarstufe systematisch ausbauen

  14. 084

    Bibliotheken als Lern- und Begegnungsorte modernisieren

  15. 085

    Forschung zu Klimaresilienz, Gesundheit, KI und Produktion stärken

  1. 086

    Krankenhausversorgung regional bedarfsgerecht sichern

  2. 087

    Notaufnahmen durch integrierte Leitstellen und Bereitschaftsdienste entlasten

  3. 088

    Hausarztversorgung im ländlichen Raum gezielt fördern

  4. 089

    Mehr Studien- und Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen schaffen

  5. 090

    Pflegekräfte durch bessere Dienstplanung und weniger Bürokratie entlasten

  6. 091

    Psychotherapieplätze und psychosoziale Krisendienste ausbauen

  7. 092

    Kinder- und Jugendmedizin wohnortnah sichern

  8. 093

    Geburtshilfe und Hebammenversorgung erhalten

  9. 094

    Telemedizin mit Datenschutz und persönlicher Wahlfreiheit ausbauen

  10. 095

    Apotheken vor Ort als Teil der Grundversorgung stärken

  11. 096

    Rettungsdienst modern ausstatten und Hilfsfristen transparent machen

  12. 097

    Prävention bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sucht ausbauen

  13. 098

    Barrierefreie Gesundheitsversorgung gewährleisten

  14. 099

    Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen konsequent verfolgen

  15. 100

    Pflegende Angehörige besser beraten und entlasten

  16. 101

    Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend sichern

  17. 102

    Medikamenten- und Materialengpässe frühzeitig überwachen

  18. 103

    Gesundheitsdaten nur sicher, zweckgebunden und transparent nutzen

  1. 104

    Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen entlasten

  2. 105

    Genehmigungen über digitale One-Stop-Stellen bündeln

  3. 106

    Unternehmensgründungen schneller und einfacher ermöglichen

  4. 107

    Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlicher Vergabe stärken

  5. 108

    Fachkräfte durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Zuwanderung gewinnen

  6. 109

    Innenstädte mit Handel, Gastronomie und Dienstleistungen beleben

  7. 110

    Unternehmensnachfolgen aktiv unterstützen

  8. 111

    Bürokratiekosten regelmäßig messen und reduzieren

  9. 112

    Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen ausbauen

  10. 113

    Regionale Wertschöpfung und Beschaffung fördern

  11. 114

    Sozialunternehmen und Genossenschaften besser unterstützen

  12. 115

    Faire Chancen für Selbstständige und Kleinstunternehmen schaffen

  13. 116

    Schnelles Internet und Mobilfunk als Standortfaktor sichern

  14. 117

    Frauen in Führung und Gründung fördern

  15. 118

    Langzeitarbeitslose durch individuelle Qualifizierung integrieren

  16. 119

    Schwarzarbeit und Ausbeutung konsequent bekämpfen

  17. 120

    Industriearbeitsplätze durch Innovation und Energieplanung sichern

  18. 121

    Wirtschaftspolitik mit Klimaschutz und sozialer Verantwortung verbinden

  1. 122

    Landeshaushalt transparent, nachhaltig und generationengerecht führen

  2. 123

    Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung priorisieren

  3. 124

    Förderprogramme bündeln und verständlich veröffentlichen

  4. 125

    Subventionsprogramme regelmäßig auf Wirkung prüfen

  5. 126

    Kommunen finanziell verlässlich ausstatten

  6. 127

    Vergabeverfahren vereinfachen und Korruption vorbeugen

  7. 128

    Behördenleistungen vollständig digital und weiterhin persönlich anbieten

  8. 129

    Einheitliche Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schaffen

  9. 130

    Bearbeitungszeiten veröffentlichen und verbindliche Standards setzen

  10. 131

    Open-Data-Angebote des Landes ausbauen

  11. 132

    Verwaltungssprache verständlicher machen

  12. 133

    Mitarbeitende im öffentlichen Dienst gezielt weiterbilden

  13. 134

    Cybersecurity in Behörden stärken

  14. 135

    Whistleblower und interne Kontrollsysteme schützen

  15. 136

    Neue Vorhaben mit Kosten-, Nutzen- und Folgewirkungsprüfung versehen

  1. 137

    Polizei personell stärken und modern ausstatten

  2. 138

    Polizeipräsenz in Städten, Gemeinden und Bahnhöfen verbessern

  3. 139

    Justizverfahren durch mehr Personal und Digitalisierung beschleunigen

  4. 140

    Staatsanwaltschaften und Gerichte von Altverfahren entlasten

  5. 141

    Opferschutz und psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen

  6. 142

    Hasskriminalität und politische Gewalt konsequent verfolgen

  7. 143

    Organisierte Kriminalität und Geldwäsche wirksamer bekämpfen

  8. 144

    Cybercrime-Kompetenzzentren stärken

  9. 145

    Prävention gegen Jugendgewalt und Extremismus ausbauen

  10. 146

    Feuerwehren, THW und Rettungsorganisationen unterstützen

  11. 147

    Katastrophenschutzpläne regelmäßig öffentlich testen

  12. 148

    Warnsysteme, Notstrom und Krisenkommunikation modernisieren

  13. 149

    Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent ahnden

  14. 150

    Datenschutz und Bürgerrechte bei Sicherheitsmaßnahmen wahren

  15. 151

    Bahnhöfe und öffentliche Räume sicherer gestalten

  16. 152

    Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz verbessern

  17. 153

    Resozialisierung und Rückfallprävention stärken

  18. 154

    Sicherheitsstatistiken transparent und sachlich kommunizieren

  1. 155

    Integration früh durch Sprache, Bildung und Arbeit fördern

  2. 156

    Kommunen bei Aufnahme und Integration finanziell entlasten

  3. 157

    Asyl- und Aufenthaltsverfahren rechtsstaatlich beschleunigen

  4. 158

    Qualifizierte Zuwanderung transparent und digital organisieren

  5. 159

    Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und beschleunigen

  6. 160

    Integrationskurse bedarfsgerecht und mit Kinderbetreuung anbieten

  7. 161

    Diskriminierung konsequent bekämpfen

  8. 162

    Einbürgerung, Aufenthalt und Rückkehrberatung verlässlich erklären

  9. 163

    Pflichten und Rechte für alle verständlich vermitteln

  10. 164

    Ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützen

  11. 165

    Wohnraum- und Schulkapazitäten bei Zuweisungen berücksichtigen

  12. 166

    Kriminalität unabhängig von Herkunft konsequent verfolgen

  13. 167

    Religionsfreiheit und staatliche Neutralität schützen

  14. 168

    Frauenrechte und individuelle Freiheit verteidigen

  15. 169

    Kommunale Dialogforen für gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

  16. 170

    Erfolgreiche Integration sichtbar machen

  1. 171

    Bus und Bahn zuverlässig, sauber und barrierefrei machen

  2. 172

    Taktverdichtungen in Ballungsräumen und ländlichen Regionen fördern

  3. 173

    Landesweites einfaches Tarifsystem vorantreiben

  4. 174

    Bahnstrecken reaktivieren, wo Bedarf und Nutzen nachgewiesen sind

  5. 175

    Grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz verbessern

  6. 176

    Straßen und Brücken vorausschauend sanieren

  7. 177

    Sichere Radwege und Fahrradparkplätze ausbauen

  8. 178

    Fußverkehr und barrierefreie Ortszentren stärken

  9. 179

    Park-and-Ride-Angebote erweitern

  10. 180

    Ladeinfrastruktur technologieoffen ausbauen

  11. 181

    E-Mobilität, Wasserstoff und klimafreundliche Kraftstoffe sachlich fördern

  12. 182

    Logistikverkehre effizienter und emissionsärmer gestalten

  13. 183

    Lärmschutz an Verkehrsachsen verbessern

  14. 184

    Nachtbusse in geeigneten Regionen ausbauen

  15. 185

    Schülerbeförderung verlässlich organisieren

  16. 186

    Verkehrsdaten offen für bessere Planung bereitstellen

  17. 187

    Baustellen besser koordinieren

  18. 188

    Mobilitätspolitik an Alltag, Wirtschaft und Klimazielen ausrichten

  1. 189

    Klimaziele mit sozialer und wirtschaftlicher Vernunft umsetzen

  2. 190

    Erneuerbare Energien naturverträglich und planbar ausbauen

  3. 191

    Stromnetze, Speicher und intelligente Netze modernisieren

  4. 192

    Kommunale Wärmeplanung realistisch und technologieoffen gestalten

  5. 193

    Energieberatung für Haushalte und Betriebe stärken

  6. 194

    Wälder klimaresilient umbauen und nachhaltig bewirtschaften

  7. 195

    Hochwasser-, Hitze- und Starkregenschutz ausbauen

  8. 196

    Trinkwasserressourcen langfristig schützen

  9. 197

    Flächenverbrauch reduzieren und Innenentwicklung fördern

  10. 198

    Artenvielfalt und Biotopverbünde stärken

  11. 199

    Moore, Auen und natürliche Rückhalteräume schützen

  12. 200

    Kreislaufwirtschaft und Reparatur fördern

  13. 201

    Illegale Müllentsorgung konsequent verfolgen

  14. 202

    Luft- und Lärmbelastung transparent messen

  15. 203

    Landwirtschaft bei Umweltleistungen fair unterstützen

  16. 204

    Kommunen bei Klimaanpassung finanziell fördern

  17. 205

    Umweltbildung und Bürgerprojekte stärken

  18. 206

    Klimapolitik regelmäßig auf Wirkung und Bezahlbarkeit prüfen

  1. 207

    Regionale Landwirtschaft und bäuerliche Betriebe erhalten

  2. 208

    Planungssicherheit und weniger unnötige Bürokratie schaffen

  3. 209

    Tierwohl schrittweise und finanziell unterstützt verbessern

  4. 210

    Regionale Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen stärker berücksichtigen

  5. 211

    Hofläden, Wochenmärkte und Direktvermarktung fördern

  6. 212

    Junglandwirte und Hofnachfolgen unterstützen

  7. 213

    Wassermanagement und Bodenschutz verbessern

  8. 214

    Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern

  9. 215

    Dörfliche Infrastruktur und Nahversorgung sichern

  10. 216

    Landärzte, Apotheken und Pflegeangebote im ländlichen Raum stärken

  11. 217

    Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

  12. 218

    Tourismus naturverträglich weiterentwickeln

  13. 219

    Lebensmittelverschwendung reduzieren

  14. 220

    Faire Verbraucherinformationen und Herkunftskennzeichnung unterstützen

  1. 221

    Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

  2. 222

    Behördliche IT sicher, benutzerfreundlich und interoperabel gestalten

  3. 223

    Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll in Verwaltung und Forschung einsetzen

  4. 224

    Algorithmische Entscheidungen transparent und überprüfbar machen

  5. 225

    Datenschutzfreundliche digitale Identitäten fördern

  6. 226

    Cybersicherheit für Kommunen, Schulen und Unternehmen stärken

  7. 227

    Open-Source-Lösungen prüfen und Abhängigkeiten reduzieren

  8. 228

    Digitale Bildung für alle Altersgruppen ausbauen

  9. 229

    Medienkompetenz und Schutz vor Desinformation stärken

  10. 230

    Lokalen Journalismus und Medienvielfalt sichern

  11. 231

    Barrierefreie digitale Angebote verbindlich umsetzen

  12. 232

    Bürgerdaten nicht kommerziell verwerten

  13. 233

    Rechenzentren energieeffizient und standortverträglich planen

  14. 234

    Start-ups im Bereich KI, Robotik und GovTech fördern

  15. 235

    Digitale Teilhabe durch öffentliche Zugänge sichern

  16. 236

    Technologiepolitik an Grundrechten und Gemeinwohl ausrichten

  1. 237

    Kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit respektieren

  2. 238

    Städte und Gemeinden von übermäßiger Bürokratie entlasten

  3. 239

    Interkommunale Zusammenarbeit fördern

  4. 240

    Strukturschwache Regionen gezielt unterstützen

  5. 241

    Innenstädte, Ortskerne und Dorfplätze beleben

  6. 242

    Bürgerbüros und mobile Verwaltungsangebote erhalten

  7. 243

    Kommunale Unternehmen transparent führen

  8. 244

    Öffentliche Daseinsvorsorge langfristig sichern

  9. 245

    Grenzregionen als europäische Lebens- und Wirtschaftsräume stärken

  10. 246

    Regionale Unterschiede bei Förderprogrammen berücksichtigen

  11. 247

    Bürgerhaushalte und lokale Beteiligung erproben

  12. 248

    Kommunale Investitionen schneller genehmigen

  13. 249

    Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten

  14. 250

    Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land anstreben

  1. 251

    Demokratische Institutionen und freie Wahlen konsequent schützen

  2. 252

    Lobbykontakte und wesentliche Einflussnahmen transparent machen

  3. 253

    Parteifinanzen und Spenden gesetzeskonform offenlegen

  4. 254

    Bürgerbeteiligung frühzeitig und verständlich organisieren

  5. 255

    Petitionen digital zugänglich und nachvollziehbar bearbeiten

  6. 256

    Informationsfreiheit und offene Regierungsdaten stärken

  7. 257

    Politische Bildung in Schulen und Gesellschaft ausbauen

  8. 258

    Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen

  9. 259

    Rassismus, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückweisen

  10. 260

    Meinungsfreiheit und friedlichen Protest schützen

  11. 261

    Amtsträger zu Integrität und Transparenz verpflichten

  12. 262

    Unabhängige Medien und Wissenschaft schützen

  13. 263

    Desinformation mit Aufklärung statt pauschaler Zensur begegnen

  14. 264

    Wahlrecht barrierefrei und zugänglich gestalten

  15. 265

    Kommunale Jugend- und Migrantenvertretungen stärken

  16. 266

    Politik verständlich, respektvoll und faktenbasiert kommunizieren

  1. 267

    Kulturelle Vielfalt und regionale Traditionen fördern

  2. 268

    Kleine Bühnen, Vereine und Kulturzentren sichern

  3. 269

    Musikschulen und Bibliotheken stärken

  4. 270

    Sportstätten sanieren und barrierefrei machen

  5. 271

    Breiten- und Vereinssport unterstützen

  6. 272

    Schwimmfähigkeit von Kindern verbessern

  7. 273

    Ehrenamt durch weniger Bürokratie entlasten

  8. 274

    Feuerwehr-, Rettungs- und Sozialehrenamt anerkennen

  9. 275

    Jugendtrainer und Übungsleitende fördern

  10. 276

    Kulturangebote im ländlichen Raum sichern

  11. 277

    Erinnerungskultur und historische Bildung stärken

  12. 278

    Kunstfreiheit und kulturelle Teilhabe schützen

  1. 279

    Baden-Württemberg als starkes europäisches Grenzland positionieren

  2. 280

    Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein vertiefen

  3. 281

    Grenzüberschreitenden Nahverkehr ausbauen

  4. 282

    Berufspendler und Grenzgänger besser beraten

  5. 283

    Gemeinsame Katastrophenschutz- und Gesundheitsplanung fördern

  6. 284

    Europäische Forschungs- und Bildungsprojekte nutzen

  7. 285

    Bürokratische Hindernisse in Grenzregionen abbauen

  8. 286

    Städtepartnerschaften und Jugendaustausch stärken

  9. 287

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen

  10. 288

    Europäische Lieferketten resilienter machen

  11. 289

    Kommunen beim Zugang zu EU-Fördermitteln unterstützen

  12. 290

    Frieden, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit fördern

  1. 291

    Tierschutzkontrollen wirksam und risikoorientiert organisieren

  2. 292

    Tierheime und Auffangstationen verlässlich unterstützen

  3. 293

    Illegalen Tierhandel konsequent bekämpfen

  4. 294

    Wildtier- und Artenschutz stärken

  5. 295

    Verbraucherzentralen ausbauen

  6. 296

    Verträge, Preise und Gebühren transparenter machen

  7. 297

    Digitale Abofallen und manipulative Designs bekämpfen

  8. 298

    Lebensmittelkontrollen ausreichend ausstatten

  9. 299

    Finanz- und Energieberatung unabhängig zugänglich machen

  10. 300

    Produkte langlebiger, reparierbarer und sicherer gestalten

  1. 301

    Grundgesetz, Menschenwürde und freiheitliche Demokratie als Maßstab anerkennen

  2. 302

    Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte schützen

  3. 303

    Politische Vorschläge vor Umsetzung auf Verfassungs-, EU- und Haushaltskonformität prüfen

  4. 304

    Generationenfolgen bei großen Entscheidungen offenlegen

  5. 305

    Krisenvorsorge und strategische Reserven verbessern

  6. 306

    Öffentliche Beschaffung resilient und nachhaltig gestalten

  7. 307

    Landespolitik wissenschaftlich beraten, aber demokratisch entscheiden

  8. 308

    Pilotprojekte vor flächendeckender Einführung evaluieren

  9. 309

    Gesetze mit Befristungen und Wirksamkeitskontrollen versehen

  10. 310

    Langfristige Infrastrukturplanung über Wahlperioden hinweg ermöglichen

  11. 311

    Politik an messbaren Ergebnissen und öffentlicher Rechenschaft ausrichten

  12. 312

    Verfassungsorgane, Rechnungshöfe und unabhängige Kontrollstellen respektieren

  13. 313

    Notstands- und Krisenbefugnisse zeitlich begrenzen und parlamentarisch kontrollieren

Baden-Württemberg vor Ort

Große Städte und regionale Zentren

Der organisatorische Aufbau soll alle vier Regierungsbezirke sowie die 44 Stadt- und Landkreise einbeziehen.

StuttgartMannheimKarlsruheFreiburg im BreisgauHeidelbergUlmHeilbronnPforzheimReutlingenTübingenKonstanzAalenRavensburgEsslingen am NeckarLudwigsburgSindelfingenBöblingenVillingen-SchwenningenLörrachOffenburgBaden-BadenRastattSchwäbisch HallHeidenheim an der BrenzFriedrichshafenBiberach an der RißSingen (Hohentwiel)Waldshut-TiengenGöppingenWaiblingenMosbachSchwäbisch GmündKehlWeinheimBruchsalEttlingenBalingenRottweilCalwFreudenstadtEmmendingenDonaueschingenLeinfelden-EchterdingenFellbachBacknangKirchheim unter TeckNürtingenLeonbergOstfildern
Verantwortung

Transparenz- und Integritätsregeln

Diese Grundsätze sollen für Vorstand, Kandidierende, Funktionsträger und Finanzverantwortliche gelten.

Finanzen

Alle Einnahmen, Beiträge, Spenden und Ausgaben werden nachvollziehbar verbucht. Spenden werden nur im Rahmen des Parteiengesetzes angenommen. Unzulässige Spenden werden nicht behalten.

Interessenkonflikte

Entscheidungsträger sollen relevante berufliche, wirtschaftliche und organisatorische Interessen offenlegen und sich bei konkreten Interessenkollisionen enthalten.

Verhaltenskodex

Kein Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, religiöser Hass, Gewaltaufruf oder menschenverachtende Sprache. Politischer Streit bleibt sachlich und demokratisch.

Rechtliche Informationen

Impressum, Datenschutz und politische Verantwortung

Die folgenden Texte sind ein belastbarer Website-Entwurf, ersetzen aber keine individuelle Rechtsberatung. Gelb markierte Angaben müssen vor Live-Schaltung vollständig und korrekt eingetragen werden.

Mitmachen

SSD-BW mit aufbauen

Gesucht werden demokratisch engagierte Menschen für Kommunen, Fachgruppen, Organisation, Mitgliederbetreuung und politische Programmarbeit.

Hinweis: Das Formular ist eine lokale Demo. Ohne Backend werden keine Daten versendet.