Grundwerte
Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, soziale Solidarität, friedliches Zusammenleben und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
SSD Baden-Württemberg verbindet soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke, verlässliche Sicherheit, moderne Infrastruktur und eine klare demokratische Haltung. Dieses Portal dokumentiert das politische Profil, das 313-Punkte-Manifest und die organisatorischen Grundsätze der Initiative.
SSD-BW versteht sich als soziale, demokratische und lösungsorientierte Kraft der politischen Mitte. Ziel ist eine Politik, die Freiheit und Verantwortung, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet.
Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, soziale Solidarität, friedliches Zusammenleben und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Probleme werden anhand von Daten, Erfahrungen vor Ort, fachlicher Beratung und transparenten Kostenfolgen bewertet. Pilotprojekte sollen vor flächendeckender Einführung überprüft werden.
Partei in Gründung. Die Website behauptet weder eine amtliche Anerkennung noch eine Wahlzulassung. Dafür gelten die gesetzlichen Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Wahlorgane.
Der Aufbau soll offen, rechtsstaatlich und nachvollziehbar erfolgen.
Alle Punkte sind politische Zielsetzungen. Sie begründen keine individuellen Rechtsansprüche und stehen unter dem Vorbehalt demokratischer Beschlüsse, verfassungsrechtlicher Prüfung, Zuständigkeiten von Bund, Land, Kommunen und EU sowie einer seriösen Finanzierung.
Sozialleistungen einfacher, digitaler und verständlicher gestalten
Existenzsichernde Regelsätze regelmäßig anhand realer Lebenshaltungskosten prüfen
Kinderarmut mit gebündelten Landesprogrammen konsequent bekämpfen
Unbürokratische Härtefallhilfen für Haushalte in akuten Notlagen schaffen
Sozialberatungen in allen Landkreisen dauerhaft absichern
Schuldnerberatung ausbauen und Wartezeiten verkürzen
Menschen mit Behinderung barrierefreie Teilhabe garantieren
Sozialtickets landesweit vereinheitlichen
Tafeln und gemeinnützige Hilfsangebote verlässlich unterstützen
Energiearmut durch gezielte Beratung und Hilfsfonds vermeiden
Alleinerziehende stärker bei Betreuung, Wohnen und Arbeit unterstützen
Seniorinnen und Senioren vor Einsamkeit und Armut schützen
Digitale Anträge immer durch persönliche Anlaufstellen ergänzen
Sozialbetrug konsequent verfolgen, ohne Bedürftige pauschal zu verdächtigen
Soziale Träger langfristig statt nur projektbezogen finanzieren
Kostenlose Erstberatung bei sozialen und behördlichen Problemen ermöglichen
Landesweiten Sozialbericht mit regionalen Daten jährlich veröffentlichen
Politische Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen prüfen
Kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich ausweiten
Landeseigene Flächen bevorzugt für bezahlbares Wohnen nutzen
Genehmigungsverfahren durch digitale Bauämter beschleunigen
Serielles und modulares Bauen rechtssicher erleichtern
Mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen schaffen
Azubi-, Studierenden- und Pflegewohnheime fördern
Leerstand erfassen und freiwillige Aktivierung unterstützen
Familiengerechte Wohnungen in Ballungsräumen und ländlichen Räumen schaffen
Nachverdichtung mit Grünflächen und guter Infrastruktur verbinden
Sozialbindungen bei geförderten Wohnungen langfristig sichern
Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnmodelle fördern
Mieterschutzberatung in angespannten Wohnungsmärkten ausbauen
Energetische Sanierungen sozialverträglich gestalten
Wohnungslose Menschen schneller in regulären Wohnraum vermitteln
Notunterkünfte menschenwürdig und sicher ausstatten
Werkswohnungen für Pflege, Polizei, Bildung und Handwerk ermöglichen
Kommunen beim Erwerb strategischer Grundstücke unterstützen
Bauordnungen regelmäßig auf unnötige Kosten prüfen
Verlässliche und flexible Kinderbetreuung ausbauen
Kita-Personal gewinnen, qualifizieren und entlasten
Elternbeiträge sozial staffeln und schrittweise senken
Familienzentren als zentrale Beratungsorte stärken
Jugendhäuser in Städten und Gemeinden sichern
Ferienbetreuung für berufstätige Eltern erweitern
Pflege von Angehörigen besser mit Beruf vereinbar machen
Mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze schaffen
Hebammenversorgung flächendeckend sichern
Frühe Hilfen für werdende Eltern ausbauen
Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen stärken
Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen
Seniorenbeiräte und generationenübergreifende Projekte fördern
Gewaltprävention und Schutzplätze für Frauen und Kinder ausbauen
Familien mit Mehrlingen und Kindern mit Behinderung gezielt unterstützen
Bürokratie bei Familienleistungen reduzieren
Unterrichtsausfall transparent erfassen und wirksam reduzieren
Mehr Lehrkräfte ausbilden und Seiteneinstiege qualitätsgesichert ermöglichen
Schulgebäude modernisieren und sanitäre Standards verbessern
Digitale Endgeräte und sichere Lernplattformen bereitstellen
Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Medienbildung stärken
Kleinere Lerngruppen dort ermöglichen, wo Förderbedarf hoch ist
Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung ausbauen
Berufliche Schulen gleichwertig stärken
Ganztagsschulen qualitativ und freiwillig ausbauen
Inklusion personell und räumlich ausreichend ausstatten
Sprachförderung früh und verbindlich anbieten
Politische Bildung und demokratische Debattenkultur stärken
Finanzbildung und Alltagskompetenzen in Lehrpläne integrieren
Hochbegabte ebenso wie lernschwächere Kinder gezielt fördern
Schulwege sicherer machen
Elternkommunikation mehrsprachig und digital verbessern
Lehrkräfte von unnötiger Verwaltung entlasten
Schulqualität unabhängig und transparent evaluieren
Duale Ausbildung als gleichwertigen Bildungsweg stärken
Azubi-Tickets und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende fördern
Ausbildungsabbrüche durch Beratung und Mentoring reduzieren
Hochschulen verlässlich finanzieren und Planungssicherheit schaffen
Studienplätze in Medizin, Pflege, Informatik und Lehramt bedarfsgerecht erweitern
Anwendungsforschung mit Mittelstand und Kommunen fördern
Technologietransfer aus Hochschulen beschleunigen
Gründungszentren an Hochschulen ausbauen
Internationale Fachkräfte und Studierende besser integrieren
Forschungsfreiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit schützen
Weiterbildungskonten und berufsbegleitendes Lernen fördern
Meister- und Technikerqualifikationen stärker unterstützen
Berufsorientierung ab der Sekundarstufe systematisch ausbauen
Bibliotheken als Lern- und Begegnungsorte modernisieren
Forschung zu Klimaresilienz, Gesundheit, KI und Produktion stärken
Krankenhausversorgung regional bedarfsgerecht sichern
Notaufnahmen durch integrierte Leitstellen und Bereitschaftsdienste entlasten
Hausarztversorgung im ländlichen Raum gezielt fördern
Mehr Studien- und Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen schaffen
Pflegekräfte durch bessere Dienstplanung und weniger Bürokratie entlasten
Psychotherapieplätze und psychosoziale Krisendienste ausbauen
Kinder- und Jugendmedizin wohnortnah sichern
Geburtshilfe und Hebammenversorgung erhalten
Telemedizin mit Datenschutz und persönlicher Wahlfreiheit ausbauen
Apotheken vor Ort als Teil der Grundversorgung stärken
Rettungsdienst modern ausstatten und Hilfsfristen transparent machen
Prävention bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sucht ausbauen
Barrierefreie Gesundheitsversorgung gewährleisten
Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen konsequent verfolgen
Pflegende Angehörige besser beraten und entlasten
Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend sichern
Medikamenten- und Materialengpässe frühzeitig überwachen
Gesundheitsdaten nur sicher, zweckgebunden und transparent nutzen
Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen entlasten
Genehmigungen über digitale One-Stop-Stellen bündeln
Unternehmensgründungen schneller und einfacher ermöglichen
Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlicher Vergabe stärken
Fachkräfte durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Zuwanderung gewinnen
Innenstädte mit Handel, Gastronomie und Dienstleistungen beleben
Unternehmensnachfolgen aktiv unterstützen
Bürokratiekosten regelmäßig messen und reduzieren
Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen ausbauen
Regionale Wertschöpfung und Beschaffung fördern
Sozialunternehmen und Genossenschaften besser unterstützen
Faire Chancen für Selbstständige und Kleinstunternehmen schaffen
Schnelles Internet und Mobilfunk als Standortfaktor sichern
Frauen in Führung und Gründung fördern
Langzeitarbeitslose durch individuelle Qualifizierung integrieren
Schwarzarbeit und Ausbeutung konsequent bekämpfen
Industriearbeitsplätze durch Innovation und Energieplanung sichern
Wirtschaftspolitik mit Klimaschutz und sozialer Verantwortung verbinden
Landeshaushalt transparent, nachhaltig und generationengerecht führen
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung priorisieren
Förderprogramme bündeln und verständlich veröffentlichen
Subventionsprogramme regelmäßig auf Wirkung prüfen
Kommunen finanziell verlässlich ausstatten
Vergabeverfahren vereinfachen und Korruption vorbeugen
Behördenleistungen vollständig digital und weiterhin persönlich anbieten
Einheitliche Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schaffen
Bearbeitungszeiten veröffentlichen und verbindliche Standards setzen
Open-Data-Angebote des Landes ausbauen
Verwaltungssprache verständlicher machen
Mitarbeitende im öffentlichen Dienst gezielt weiterbilden
Cybersecurity in Behörden stärken
Whistleblower und interne Kontrollsysteme schützen
Neue Vorhaben mit Kosten-, Nutzen- und Folgewirkungsprüfung versehen
Polizei personell stärken und modern ausstatten
Polizeipräsenz in Städten, Gemeinden und Bahnhöfen verbessern
Justizverfahren durch mehr Personal und Digitalisierung beschleunigen
Staatsanwaltschaften und Gerichte von Altverfahren entlasten
Opferschutz und psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen
Hasskriminalität und politische Gewalt konsequent verfolgen
Organisierte Kriminalität und Geldwäsche wirksamer bekämpfen
Cybercrime-Kompetenzzentren stärken
Prävention gegen Jugendgewalt und Extremismus ausbauen
Feuerwehren, THW und Rettungsorganisationen unterstützen
Katastrophenschutzpläne regelmäßig öffentlich testen
Warnsysteme, Notstrom und Krisenkommunikation modernisieren
Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent ahnden
Datenschutz und Bürgerrechte bei Sicherheitsmaßnahmen wahren
Bahnhöfe und öffentliche Räume sicherer gestalten
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz verbessern
Resozialisierung und Rückfallprävention stärken
Sicherheitsstatistiken transparent und sachlich kommunizieren
Integration früh durch Sprache, Bildung und Arbeit fördern
Kommunen bei Aufnahme und Integration finanziell entlasten
Asyl- und Aufenthaltsverfahren rechtsstaatlich beschleunigen
Qualifizierte Zuwanderung transparent und digital organisieren
Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und beschleunigen
Integrationskurse bedarfsgerecht und mit Kinderbetreuung anbieten
Diskriminierung konsequent bekämpfen
Einbürgerung, Aufenthalt und Rückkehrberatung verlässlich erklären
Pflichten und Rechte für alle verständlich vermitteln
Ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützen
Wohnraum- und Schulkapazitäten bei Zuweisungen berücksichtigen
Kriminalität unabhängig von Herkunft konsequent verfolgen
Religionsfreiheit und staatliche Neutralität schützen
Frauenrechte und individuelle Freiheit verteidigen
Kommunale Dialogforen für gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Erfolgreiche Integration sichtbar machen
Bus und Bahn zuverlässig, sauber und barrierefrei machen
Taktverdichtungen in Ballungsräumen und ländlichen Regionen fördern
Landesweites einfaches Tarifsystem vorantreiben
Bahnstrecken reaktivieren, wo Bedarf und Nutzen nachgewiesen sind
Grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz verbessern
Straßen und Brücken vorausschauend sanieren
Sichere Radwege und Fahrradparkplätze ausbauen
Fußverkehr und barrierefreie Ortszentren stärken
Park-and-Ride-Angebote erweitern
Ladeinfrastruktur technologieoffen ausbauen
E-Mobilität, Wasserstoff und klimafreundliche Kraftstoffe sachlich fördern
Logistikverkehre effizienter und emissionsärmer gestalten
Lärmschutz an Verkehrsachsen verbessern
Nachtbusse in geeigneten Regionen ausbauen
Schülerbeförderung verlässlich organisieren
Verkehrsdaten offen für bessere Planung bereitstellen
Baustellen besser koordinieren
Mobilitätspolitik an Alltag, Wirtschaft und Klimazielen ausrichten
Klimaziele mit sozialer und wirtschaftlicher Vernunft umsetzen
Erneuerbare Energien naturverträglich und planbar ausbauen
Stromnetze, Speicher und intelligente Netze modernisieren
Kommunale Wärmeplanung realistisch und technologieoffen gestalten
Energieberatung für Haushalte und Betriebe stärken
Wälder klimaresilient umbauen und nachhaltig bewirtschaften
Hochwasser-, Hitze- und Starkregenschutz ausbauen
Trinkwasserressourcen langfristig schützen
Flächenverbrauch reduzieren und Innenentwicklung fördern
Artenvielfalt und Biotopverbünde stärken
Moore, Auen und natürliche Rückhalteräume schützen
Kreislaufwirtschaft und Reparatur fördern
Illegale Müllentsorgung konsequent verfolgen
Luft- und Lärmbelastung transparent messen
Landwirtschaft bei Umweltleistungen fair unterstützen
Kommunen bei Klimaanpassung finanziell fördern
Umweltbildung und Bürgerprojekte stärken
Klimapolitik regelmäßig auf Wirkung und Bezahlbarkeit prüfen
Regionale Landwirtschaft und bäuerliche Betriebe erhalten
Planungssicherheit und weniger unnötige Bürokratie schaffen
Tierwohl schrittweise und finanziell unterstützt verbessern
Regionale Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen stärker berücksichtigen
Hofläden, Wochenmärkte und Direktvermarktung fördern
Junglandwirte und Hofnachfolgen unterstützen
Wassermanagement und Bodenschutz verbessern
Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern
Dörfliche Infrastruktur und Nahversorgung sichern
Landärzte, Apotheken und Pflegeangebote im ländlichen Raum stärken
Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
Tourismus naturverträglich weiterentwickeln
Lebensmittelverschwendung reduzieren
Faire Verbraucherinformationen und Herkunftskennzeichnung unterstützen
Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
Behördliche IT sicher, benutzerfreundlich und interoperabel gestalten
Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll in Verwaltung und Forschung einsetzen
Algorithmische Entscheidungen transparent und überprüfbar machen
Datenschutzfreundliche digitale Identitäten fördern
Cybersicherheit für Kommunen, Schulen und Unternehmen stärken
Open-Source-Lösungen prüfen und Abhängigkeiten reduzieren
Digitale Bildung für alle Altersgruppen ausbauen
Medienkompetenz und Schutz vor Desinformation stärken
Lokalen Journalismus und Medienvielfalt sichern
Barrierefreie digitale Angebote verbindlich umsetzen
Bürgerdaten nicht kommerziell verwerten
Rechenzentren energieeffizient und standortverträglich planen
Start-ups im Bereich KI, Robotik und GovTech fördern
Digitale Teilhabe durch öffentliche Zugänge sichern
Technologiepolitik an Grundrechten und Gemeinwohl ausrichten
Kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit respektieren
Städte und Gemeinden von übermäßiger Bürokratie entlasten
Interkommunale Zusammenarbeit fördern
Strukturschwache Regionen gezielt unterstützen
Innenstädte, Ortskerne und Dorfplätze beleben
Bürgerbüros und mobile Verwaltungsangebote erhalten
Kommunale Unternehmen transparent führen
Öffentliche Daseinsvorsorge langfristig sichern
Grenzregionen als europäische Lebens- und Wirtschaftsräume stärken
Regionale Unterschiede bei Förderprogrammen berücksichtigen
Bürgerhaushalte und lokale Beteiligung erproben
Kommunale Investitionen schneller genehmigen
Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land anstreben
Demokratische Institutionen und freie Wahlen konsequent schützen
Lobbykontakte und wesentliche Einflussnahmen transparent machen
Parteifinanzen und Spenden gesetzeskonform offenlegen
Bürgerbeteiligung frühzeitig und verständlich organisieren
Petitionen digital zugänglich und nachvollziehbar bearbeiten
Informationsfreiheit und offene Regierungsdaten stärken
Politische Bildung in Schulen und Gesellschaft ausbauen
Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen
Rassismus, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückweisen
Meinungsfreiheit und friedlichen Protest schützen
Amtsträger zu Integrität und Transparenz verpflichten
Unabhängige Medien und Wissenschaft schützen
Desinformation mit Aufklärung statt pauschaler Zensur begegnen
Wahlrecht barrierefrei und zugänglich gestalten
Kommunale Jugend- und Migrantenvertretungen stärken
Politik verständlich, respektvoll und faktenbasiert kommunizieren
Kulturelle Vielfalt und regionale Traditionen fördern
Kleine Bühnen, Vereine und Kulturzentren sichern
Musikschulen und Bibliotheken stärken
Sportstätten sanieren und barrierefrei machen
Breiten- und Vereinssport unterstützen
Schwimmfähigkeit von Kindern verbessern
Ehrenamt durch weniger Bürokratie entlasten
Feuerwehr-, Rettungs- und Sozialehrenamt anerkennen
Jugendtrainer und Übungsleitende fördern
Kulturangebote im ländlichen Raum sichern
Erinnerungskultur und historische Bildung stärken
Kunstfreiheit und kulturelle Teilhabe schützen
Baden-Württemberg als starkes europäisches Grenzland positionieren
Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein vertiefen
Grenzüberschreitenden Nahverkehr ausbauen
Berufspendler und Grenzgänger besser beraten
Gemeinsame Katastrophenschutz- und Gesundheitsplanung fördern
Europäische Forschungs- und Bildungsprojekte nutzen
Bürokratische Hindernisse in Grenzregionen abbauen
Städtepartnerschaften und Jugendaustausch stärken
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen
Europäische Lieferketten resilienter machen
Kommunen beim Zugang zu EU-Fördermitteln unterstützen
Frieden, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit fördern
Tierschutzkontrollen wirksam und risikoorientiert organisieren
Tierheime und Auffangstationen verlässlich unterstützen
Illegalen Tierhandel konsequent bekämpfen
Wildtier- und Artenschutz stärken
Verbraucherzentralen ausbauen
Verträge, Preise und Gebühren transparenter machen
Digitale Abofallen und manipulative Designs bekämpfen
Lebensmittelkontrollen ausreichend ausstatten
Finanz- und Energieberatung unabhängig zugänglich machen
Produkte langlebiger, reparierbarer und sicherer gestalten
Grundgesetz, Menschenwürde und freiheitliche Demokratie als Maßstab anerkennen
Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte schützen
Politische Vorschläge vor Umsetzung auf Verfassungs-, EU- und Haushaltskonformität prüfen
Generationenfolgen bei großen Entscheidungen offenlegen
Krisenvorsorge und strategische Reserven verbessern
Öffentliche Beschaffung resilient und nachhaltig gestalten
Landespolitik wissenschaftlich beraten, aber demokratisch entscheiden
Pilotprojekte vor flächendeckender Einführung evaluieren
Gesetze mit Befristungen und Wirksamkeitskontrollen versehen
Langfristige Infrastrukturplanung über Wahlperioden hinweg ermöglichen
Politik an messbaren Ergebnissen und öffentlicher Rechenschaft ausrichten
Verfassungsorgane, Rechnungshöfe und unabhängige Kontrollstellen respektieren
Notstands- und Krisenbefugnisse zeitlich begrenzen und parlamentarisch kontrollieren
Der organisatorische Aufbau soll alle vier Regierungsbezirke sowie die 44 Stadt- und Landkreise einbeziehen.
Diese Grundsätze sollen für Vorstand, Kandidierende, Funktionsträger und Finanzverantwortliche gelten.
Alle Einnahmen, Beiträge, Spenden und Ausgaben werden nachvollziehbar verbucht. Spenden werden nur im Rahmen des Parteiengesetzes angenommen. Unzulässige Spenden werden nicht behalten.
Entscheidungsträger sollen relevante berufliche, wirtschaftliche und organisatorische Interessen offenlegen und sich bei konkreten Interessenkollisionen enthalten.
Kein Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, religiöser Hass, Gewaltaufruf oder menschenverachtende Sprache. Politischer Streit bleibt sachlich und demokratisch.
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SSD Baden-Württemberg
Soziale Solidarität Deutschland – Partei in Gründung
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